DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten- / Sozialbeirat

Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 09.04.2012

Antrag / Anfrage

zum „Bildungspaket“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

wir beantragen konkrete Mitteillung,

1. wieviel € für das Bildungspaket an die Stadt Fürth gezahlt wurden,

2. wieviel € von der Summe unter 1. an die Bedürftigen ausgezahlt wurden,

3. ob es aktuell einen Differenzbetrag zwischen 1. und 2. gibt und falls ja, wo sich dieser aktuell befindet.

Das „Bildungspaket“ ist als Ergebnis auf das seinerzeitige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf den Weg gebracht worden.

Wenn nun die Gelder - auch nur teilweise - nicht bei den Bedürftigen angekommen sein sollten (wie offensichtlich in anderen Städten), würde dies wenigstens eine teilweise Mißachtung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bedeuten.

Wie sollen also – falls vorhanden - die nicht ausgezahlten Gelder an die Bedürftigen ausgezahlt / nachgezahlt werden ?

Die Behandlung könnte auch im nächsten Sozialbeirat erfolgen, da es um Sozialleistungen für Bedürftige geht.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß